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Gemeinsame Pressekonferenz der AOK Baden-Württemberg und der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg am  19. Juni 2001

Am 19. Juni 2001 wurde im Hotel Graf Zeppelin, Stuttgart von der KV Nord-Württemberg und dem AOK-Landesverband eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, an der die folgenden Presse-Erklärungen veröffentlicht wurden:

Rede zur  Pressekonferenz mit der AOK Baden-Württemberg  am 19.06.2001

Sehr geehrter Herr Sing und Vertreter der AOK Baden-Württemberg,
sehr verehrte Damen und Herren der Presse,

Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg als Vertretung von ca. 5.000 niedergelassenen Vertragsärzten, ca. 700 Psychologischen Psychotherapeuten und zahlreichen Chef- und Oberärzten, die die Versorgung von über 4,2 Millionen Menschen sicherstellt, freut sich ausgesprochen, in zwei besonders sensiblen Bereichen, nämlich der Diagnostik von Verdachtsfällen auf Brustkrebs-Erkrankung (Mamma-Ca) und der Versorgung von an Multipler Sklerose leidenden Patienten, zusammen mit der AOK Baden-Württemberg deutlich verbesserte Versorgungskonzepte anbieten zu können.

Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg und die AOK Baden-Württemberg setzen daher eine überaus erfolgreiche gemeinsame Vertragspolitik fort, die über das normale medizinische Alltagsgeschäft hinaus, den AOK-Versicherten speziell ein deutliches medizinisch sinnvolles Plus als Zusatzangebot zur Bewältigung überaus kritischer Verdachtsfälle und Diagnosen gibt.

So stellen die zum 01.07.01 in Kraft getretenen Verträge zur qualitativ verbesserten Diagnostik und Therapie von Mammakarzinom und Multipler Sklerose die logische Fortsetzung verbesserter Diagnose- und Therapiemöglichkeiten dar, wie wir sie in Zusatzverträgen schwerstgewichtig mit der AOK Baden-Württemberg bereits zur Verbesserung der Versorgungsqualität zahlreicher anderer Bereiche bereits abgeschlossen haben:

  • Diabetiker-Versorgung
  • Rückenschule
  • Umweltbelastungsdiagnostik 
  • Asthmatikerschulung
  • Herz-Kreislauf-Schulung
  • Osteoporose-Prophylaxe und -Früherkennung 
  • Psychologische Entspannungstherapien
  • Diätetik bei Übergewicht, Untergewicht und Fettstoffwechselstörung Funktionstraining bei Erkrankungen des Bewegungsapparates


J e t z t  zusätzlich:
Verbesserte Diagnostik und Therapie von an Mammakarzinom- und MS-Erkrankten.

Dies in 5.000 Arztpraxen flächendeckend landesweit.

Diese Vertragsabschlüsse sind sicherlich auch ein Teil der bundesweit beachteten Tatsache, dass die AOK Baden-Württemberg beispielhaft mit die niedrigsten Krankenhausausgaben pro Mitglied überhaupt hat, was in unseren Augen auf einen überaus sinnvollen Umgang mit Versichertengeldern im Sinne von mehr Prävention und seriöser Diagnostik statt teuerer Therapie schließen lässt.

Für die KV Nord-Württemberg sind die Verträge zur verbesserten Mammadiagnostik und MS-Therapie aber weitere Meilensteine in einer seit Jahren stattfindenden Qualitätssteigerungsoffensive, die sich bundesweit führend darstellt:

So werden knapp die Hälfte der 5.000 niedergelassenen Ärzte, nämlich 2.000 Kollegen, jährlich auf die abgegebene Qualität folgender erstatteter Leistungen patientenbezogen unter Vorlage von Patientenvorgeschichte und durchgeführten Befunden geprüft:

  • Röntgenleistungen
  • Ultraschalluntersuchungen
  • Operative Gelenkspiegelungen (Arthroskopien)
  • Ambulante Operationen
  • Langzeit-EKG
  • Laborwerte

An einem Tag, an dem wir auch in Teilen kostenverursachende Verbesserungen von Diagnostik und Therapie vorstellen, wird die positive Grundtendenz durch die Fragestellung getrübt, inwieweit die finanziellen Rahmenbedingungen, in denen heute ambulante und stationäre Therapie noch stattfindet, diese qualitativen Verbesserungen zukünftig überhaupt noch zulassen, da ein beispielloser Entzug durch Verschiebemechanismen von Mitteln aus der GKV heraus in andere Bereiche stattfindet, ein Entzug der die Frage offen lässt, inwieweit das derzeitige heutige qualitative Niveau überhaupt noch gehalten, geschweige denn gesteigert werden kann.

Um uns an dieser Stelle nicht falsch zu verstehen, als Funktionär der Ärzte fordere ich nicht in diesem Zusammenhang mehr Mittel, sondern lediglich die Bereitstellung der Mittel, die bisher auch der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung standen.

Folgende Mechanismen führen zu einem Mittelentzug aus der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge eines qualitativen Abfalls der Versorgung der Versicherten, da es eine Frage der Logik ist, dass nach weitgehender Ausschöpfung aller Einsparvolumina vermindertes Geld verminderte Leistung nach sich ziehen muss.

  1. Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlagen für Arbeitslose ab 1995 von 100 auf 80 Prozent jährlich, GKV zusammen, West und Ost: 4,5 Mrd. DM
  2. Absenkung der Zuzahlung für Arzneimittel und Chroniker-Regelung ab 1999 jährlich, GKV zusammen: 1 Mrd. DM
  3. Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlagen für Arbeitslosenhilfe ab 2001 von 80 auf 58 % jährlich, GKV zusammen: 1,2 Mrd. DM
  4. Einmalzahlungsgesetz (Weihnachtsgratifikation etc.) Altfälle nur 2001: 1,5 Mrd. DM
  5. Reform Erwerbsverminderten-Rente ab 2001 Jährlich: 0.25 Mrd. DM
  6. Bemessungsgrundlage freiwillige Rentner 2002 jährlich: 0,5 Mrd. DM
  7. Gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich
    GKV West: 1,2 Mrd. DM
    GKV Ost bis 2002 ca.  13,1 Mrd. DM

was ein Mittelentzug durch staatliche Abzweigungsmechanismen (Beitragsbe-messungsgrundlage für Arbeitslose etc.) von 9,5 Mrd. DM pro Jahr sowie eine Gesamtsumme der Mittelverschiebung unter Berücksichtigung des Risikostrukturausgleichs im Wesentlichen von West nach Ost von zusätzlichen 13,85 Mrd. DM, also einer Gesamtsumme von mehr als 23 Mrd. DM Umleitung von Versichertengeldern von einer besseren qualitativen Versorgung weg bedeutet.

Gerade unter Berücksichtigung dieser misslichen Rahmenbedingungen stellt die Zurverfügungstellung besserer diagnostischer und therapeutischer Möglichkeiten für einen besonderen schwer erkrankten Problemkreis eine politische Glanzleistung der AOK Baden-Württemberg dar.

Herr Kollege Dr. Boesen wird Ihnen nun Einzelheiten der abgeschlossenen Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der speziellen qualitativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung darlegen.
Vielen Dank.

Dr. med. N. Metke
Stv. Vorsitzender der KV NW

Letzte Änderung: 28.02.2008 18:47:39 Uhr